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Steuern / Einkommensteuer |
Donnerstag, 23.05.2013 |
Steuerfreiheit von Eingliederungszuschüssen - Verwertungsverbot von Maßnahmen der Buß- und Strafsachenstelle im Besteuerungsverfahren
Leistungen zur Eingliederung in Arbeit nach dem Sozialgesetzbuch, die dem Arbeitgeber gewährt werden, sind nicht steuerfrei, sondern als zusätzliche Betriebseinnahmen zu erfassen. Nachträgliche Erkenntnisse im Rahmen einer Betriebsprüfung sind grundsätzlich verwertbar, wenn kein sog. Verwertungsverbot vorliegt.
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Recht / Zivilrecht |
Donnerstag, 23.05.2013 |
Vermieter muss stabilen Gartenzaun gegen Wildschweine errichten
Mieter haben Anspruch auf entsprechende Schutzmaßnahmen, wenn Wildschweine im Garten gehörigen Schaden anrichten.
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Steuern / Einkommensteuer |
Donnerstag, 23.05.2013 |
Keine Aussetzung der Vollziehung trotz ernstlicher Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Zinsschranke
Das FG Münster hat Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Zinsschranke geäußert. Trotzdem hat es im konkreten Fall ein überwiegendes Interesse des Antragstellers an einer Aussetzung der Vollziehung gegenüber dem öffentlichen Interesse an dem Gesetzesvollzug verneint, da insbesondere keine durch die Zinsschranke begründete Existenzgefährdung vorlag. Die Aussetzung der Vollziehung wurde daher nicht gewährt.
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Recht / Zivilrecht |
Donnerstag, 23.05.2013 |
Gesetzliches Widerrufsrecht für Verbraucher gilt auch bei Online-Kursen zur Freizeitgestaltung
Verbraucher sind bei Online-Kursen zur Freizeitgestaltung über ein gesetzliches Widerrufsrecht zu belehren, wenn sie das Kursangebot innerhalb eines vereinbarten Zeitraums wiederholt abrufen und es erst nach Abschluss des Vertrages im Einzelnen zur Kenntnis nehmen können.
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Recht / Zivilrecht |
Mittwoch, 22.05.2013 |
Badeverbot wegen der Gefahr von Haiangriffen kein Reisemangel
Ein Badeverbot wegen der Gefahr von Haiangriffen ist kein Reisemangel. Ein Schadenersatzanspruch bzw. ein Minderungsanspruch besteht daher nicht.
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Die Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.